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Kommunalpolitik

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Wir wollen nah an den Menschen sein und mit ihnen Gestalten. Die Kommunalpolitik ist die Keimzelle jeder sozialdemokratischen Politik.

Sozialdemokratische Kommunalpolitik wendet sich direkt an die Menschen vor Ort und ist bestrebt auf die lokalen Bedürfnisse effektiv einzugehen. Sie ist unser Verbindungsrohr zwischen Bevölkerung und „großer“ Politik. Die Regierung Wulff hat seit 2007 den Kommunen jährlich 75 Millionen Euro vorenthalten. Das wollen wir ändern.

Wir wollen lebendige Kommunen, denn Kommunen sind Heimat. Deshalb werden wir die Innenstädte beleben und die Daseinsvorsorge sichern



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Weitere Meldungen zum Thema 'Kommunalpolitik'

 

Meldungen aus Niedersachsen

Zum Landesverband

Bachmann, Klaus-Peter

Kommunalverfassung: Land muss Entwurf zurückziehen
25.08.2010

Kommunalverfassung: Land muss Entwurf zurückziehen
25.08.2010 | 0 Kommentare


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SPD Niedersachsen

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ihren Entwurf eines Kommunalverfassungsgesetzes zurückzuziehen und zu überarbeiten. "Der Gesetzentwurf trifft auf teilweise erbitterten Widerstand der kommunalen Spitzenverbände.


Olaf Lies

Kommunen stärken statt Bildungschips einführen
20.08.2010

Kommunen stärken statt Bildungschips einführen
20.08.2010 | 1 Kommentar


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SPD Niedersachsen

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat sich gegen die Einführung so genannter Bildungschips für Kinder aus Hartz-IV-Familien ausgesprochen. Stattdessen plädierte der SPD-Politiker für eine „sach- und aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen, um für alle Kinder schulische, soziale und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen.


Olaf Lies

SPD fordert Forum zur Zukunft der Kommunen in Niedersachsen
15.07.2010

SPD fordert Forum zur Zukunft der Kommunen in Niedersachsen
15.07.2010 | 1 Kommentar


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SPD Niedersachsen

SPD-Landeschef Olaf Lies hat Innenminister Uwe Schünemann dazu aufgefordert, bei der Debatte über die zukünftigen Kommunalstrukturen in Niedersachsen auf einen Stil der Kooperation und Zusammenarbeit einzuschwenken und im Rahmen eines Forums zur Zukunft der Kommunen in Niedersachsen über die Perspektiven der Kommunalen Selbstverwaltung im Land zu beraten.


Olaf Lies

SPD begrüßt Beschluss von CDU-Landesverband zur Beibehaltung der Stichwahl
23.06.2010

SPD begrüßt Beschluss von CDU-Landesverband zur Beibehaltung der Stichwahl
23.06.2010 | 0 Kommentare


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SPD Niedersachsen

Die niedersächsische SPD begrüßt den Beschluss des CDU-Landesverbandes Oldenburg, die Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen aufrecht zu erhalten. „Offenbar gibt es noch Christdemokraten, denen eine breite demokratische Legitimation von Hauptverwaltungsbeamten nicht gleichgültig ist“, erklärte SPD-Landeschef Olaf Lies.


Gabriele Lösekrug-Möller

Schünemanns Regel: Weniger Demokratie, wenn es gut ist für die CDU
02.06.2010

Schünemanns Regel: Weniger Demokratie, wenn es gut ist für die CDU
02.06.2010 | 0 Kommentare


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SPD Niedersachsen

„Wer ihn kennt, der wundert sich nicht“, so Gabriele Lösekrug-Möller, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Chefin der SPD in Hameln-Pyrmont, zum Vorschlag von Innenminister Schünemann, die Kommunalverfassung zu ändern. Fehler in seiner Amtsführung reihten sich aneinander.


Modder, Johanne

SPD-Fraktion schlägt sechsjährige Wahlperiode in Kommunen vor
14.04.2010

SPD-Fraktion schlägt sechsjährige Wahlperiode in Kommunen vor
14.04.2010 | 0 Kommentare


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SPD Niedersachsen

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag stößt die Diskussion über eine Angleichung der Wahlperioden für Hauptverwaltungsbeamte und die Räte auf sechs Jahre an. „Oberbürgermeister und Gemeinderat sollten wieder an einem Tag für den gleichen Zeitraum gewählt werden.



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